Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem Mann so verprügelt wurde, dass die Nase operiert werden musste. Weiter
Ein Wagen aus dem Ausstellungsbereich eines Autohauses ist kein Neuwagen mehr und darf auch nicht als solcher verkauft werden. Der Kaufpreis kann dann gemindert werden. Schließlich haben in dem Auto schon eine einige Personen beispielsweise zur Probe gesessen, so das Amtsgericht München. Weiter
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an seinem Geständnis bestehen und die Täterermittlung nicht rechtzeitig stattfinden können, so das Verwaltungsgerichts Mainz. Weiter
Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Weiter
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben keinen Mehrbedarf für Masken, die mit der Coronaschutzverordnung übereinstimmen. Weiter