Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter
Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Weiter
Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook auch unaufgefordert inhaltsgleichen oder sehr ähnliche Inhalten sperren müssen. Weiter
Was passiert, wenn Bewertungen auf Plattformen wie kununu oder Trustpilot nicht der Wahrheit entsprechen? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen prüfen, ob jemand, der ein Unternehmen schlecht bewertet, da auch wirklich gearbeitet hat. Aber sie müssen nicht die Identität der Kritiker preisgeben. In dem Fall ging es um die Aussage „schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten“. Weiter