Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugenpflicht, der man unterliegt, erklärt das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de. Und zwar muss man solange dableiben, bis der Richter die Zeugen entlässt. Weiter
Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeitsgericht Hamburg sieht dazu keine Notwendigkeit, wenn hierfür keine betrieblichen Accounts zur Verfügung gestellt werden. Weiter
Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen. Nach einem Arbeitsunfall musste das Landessozialgericht München entscheiden, wer die Kosten für ein Gutachten von der Staatskasse übernimmt. Weiter