Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen lediglich einen Euro kosten. Kostenlose Probekoffer mit Medikamenten dürfen daher nicht verschickt werden, lediglich Kugelschreiber oder andere einfach Dinge. Weiter
17Mai/18
Tag Archives: Gericht
07Mai/18
O-Ton + Magazin: Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen
Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Und das kann teuer werden – in dem Fall rund 970 Euro. Weiter
03Mai/18
O-Ton: Diebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung für einen Autodiebstahl in Anspruch nehmen. Aufgrund von Ungereimtheiten und unterschiedlichen Angaben musste er den Diebstahl beweisen. Weiter
24März/18
O-Ton: Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
22März/18
O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter