Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern – und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung bestehen, dürfen auch umgeschichtet werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Balkonpflanzen können verboten sein
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Eigentümergemeinschaft des Hauses ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Balkonen. Das betrifft ein besonders große Pflanzen, die den Gesamteindruck des Hauses ändern. Und auch Efeu kann verboten werden, weil er sich im Mauerwerk festsetzt und unter Umständen die Substanz des Hauses verschlechtert. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Umgang von Trennungskindern nicht wegen negativer Beeinflussung einschränken
Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. Etwa, dass Fragen des Umgangs nur über das Jugendamt zu besprechen sind und nicht mit den Kindern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Smart Repair ist nicht immer günstig
Ausbeulen statt austauschen: Smart-Repair-Techniken sind eine beliebte Alternative zu herkömmlichen Reparaturverfahren. Sie sind weniger aufwendig und damit billiger. Geschädigte bei einem Unfall sollten sich aber nicht mit einer Minimal-Ausbesserung zufrieden geben – sonst drohen später böse Überraschungen. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Haftet der Autohändler für Privatverkauf beim Gebrauchtwagenkauf?
Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied: Wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen für eine Privatperson verkauft, dann muss das klar erkennbar sein! Weiter