Geschwindigkeitsmessungen aus Kästen, Säulen oder aus Autos heraus sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg zulässig. Denn die Messung ist dann gültig, wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Weiter
In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern – und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung bestehen, dürfen auch umgeschichtet werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Eigentümergemeinschaft des Hauses ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Balkonen. Das betrifft ein besonders große Pflanzen, die den Gesamteindruck des Hauses ändern. Und auch Efeu kann verboten werden, weil er sich im Mauerwerk festsetzt und unter Umständen die Substanz des Hauses verschlechtert. Weiter
Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. Etwa, dass Fragen des Umgangs nur über das Jugendamt zu besprechen sind und nicht mit den Kindern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter