Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die Mieten übernehmen, ohne zu prüfen, ob diese angemessen sind. Weiter
Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen, entschied das Landgericht Magdeburg. Weiter
Pflegeeltern erhalten für ihr Engagement eine steuerfreie Beihilfe – auch ein Mann, der als Erzieher arbeitete und ein verhaltensauffälliges Kind bei sich aufgenommen hatte. Allerdings musste er bis zum höchsten deutschen Finanzgericht klagen. Weiter
Wer mit Drogen in der Hose erwischt wird, muss sich dafür verantworten. Auch wenn er behauptet, die Hose gehöre ihm nicht. Diesen Fall mit Gesprächswert hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Weiter
Betriebsratsmitglieder haben für ihre Sitzungen keinen Anspruch auf dreh-und rollbare Stühle mit Armlehnen. Das gilt mindestens dann, wenn solche Stühle über dem Ausstattungsniveau im Unternehmen liegen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter