Wenn Schüler einen schweren Unfall erleiden, kann ihre gesamte Karriere auf dem Spiel stehen. Der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung müssen dann für den ausgefallenen Verdienst gerade stehen. Ein Leben lang. Wenn aber die Berufswünsche nicht ausreichend begründet werden, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter
Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiter
Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben umfangreiche Schadensersatzansprüche. So etwa auch, wenn man wegen des Unfalls krankgeschrieben werden musste – es kann Betroffenen entgangener Gewinn zustehen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Weiter
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber wird bis Ende September verlängert, hat das Kabinett heute beschlossen. Generell steht die Frage: Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt nun, da das Ende der dritten Pandemie-Welle in Sicht scheint? Weiter