Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem eventuellen Unfall? Es kommt darauf an, was in der Satzung der Berufsgenossenschaft geregelt ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter
Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige pflegen will, kann man freigestellt werden. Gleichzeitig hat man Anspruch auf die weitere Zahlung des Entgelts. Weiter
Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann man dafür Schadensersatz verlangen? Oder ist das einfach nur Lebensrisiko? Weiter
In der Corona-Pandemie wurden und werden ganze Branchen stabilisiert und damit bedrohte Arbeitsplätze gesichert. Kurzarbeit ist so ein Hilfsmittel dazu. Bis zum 30. Juni 2022 gilt jetzt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. In Berlin wird nun darüber diskutiert – soll man die Maßnahmen jetzt verlängern oder noch warten? Weiter