Der Bundesgerichtshof hat die wesentlichen Kriterien skizziert, nach denen ein Hinterbliebenengeld zu bemessen ist – rund 10.000 Euro sollen es sein. Auch wenn es gelegentlich Ausnahmen davon geben kann, muss man sich sehr genau überlegen, ob man den Streit darum auf sich nehmen will, sagt Rechtsanwalt Nikolaus Ellers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: Weiter
Wer getrennt von seinem Ehepartner lebt, kann unter Umständen einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bei einer Trennung „umständehalber“, etwa weil ein Partner noch in einem anderen Land lebt, besteht ein solcher Anspruch nicht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter
Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe fühlen. Wenn die Bank umkippt, muss der Wirt Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen? Weiter
Heute (am 13.Juli) ist ein denkwürdiger Tag: Bis heute haben wir für Vater Staat gearbeitet – es ist Steuerzahlergedenktag. Voraussichtlich 53,0 Prozent unseres Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen ab. Erst ab jetzt arbeiten wir – rein rechnerisch – für die eigene Geldbörse. Weiter