Der gute alte „Lappen“ hat bald ausgedient. Ab dem 19. Januar gibt es neue Plastikkarten, die die Fahrerlaubnis ersetzen werden, und einige neue Regeln rund das Papier. Allerdings: Niemand muss jetzt hektisch loslaufen, bisherige Führerscheine bleiben bis 2032 gültig. Weiter
Kollegengespräch: Punktereform ist reformbedürftig
Die Reform des Punktesystems ist bereits seit längerem in der Diskussion. Nun gibt es einen Referentenentwurf, der die bisherigen Regelungen ablösen wird. Zu den Einzelheiten antwortet Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein auf folgende Fragen: Weiter
O-Ton: Fristlose Kündigung nach Böller im Dixi-Klo
Die Verletzung eines Kollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgerichts Krefeld. In dem Fall hatte ein Bauarbeiter seinen Kollegen mit dem Knaller attackiert, als dieser auf dem stillen Örtchen war. Weiter
O-Ton: Tot in der Sauna – kein Schmerzensgeld für Angehörige
Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter
O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Weiter