Eine Kündigung, die lediglich auf dem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit basiert, ist unwirksam, wenn sich im Nachhinein eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit herausstellt. So entschied das Landesarbeitsgericht. Dies gilt auch dann, wenn vieles gegen den Arbeitnehmer sprach – wie zum Beispiel ein zuvor abgelehnter Urlaub. Weiter
Ein 25-jähriger musste sich vor dem Amtsgericht München verantworten. Er hatte mit sogenanntem „Movie Money“, also falschen Scheinen aus der Filmbranche, zu bezahlen. Zwei falschen 100-Euro-Note brachte er an den Mann, beim dritten Versuch flog er auf. Er saß drei Monate in U-Haft und wurde für die Tat zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Weiter
Ein falsch geparktes Auto ist schnell fotografiert und mit wenigen Klicks lässt sich der Vorfall an das Ordnungsamt melden. Apps und Online-Portale machen das Anzeigen von Verkehrsverstößen einfach. Doch dabei geraten mitunter auch unbeteiligte Personen ins Bild. Weiter
Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied so nach einem Unfall, bei dem ein E-Scooter-Fahrer vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr und mit einem Auto kollidierte. Weiter
Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, muss der mit den Hindernissen leben. So entschied das Kammergericht Berlin in einem Nachbarschaftsstreit. Zuvor war der Weg rund 20 Jahre ohne Bodenschwellen befahrbar. Weiter