Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied so nach einem Unfall, bei dem ein E-Scooter-Fahrer vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr und mit einem Auto kollidierte. Weiter
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Und wer muss dann für den Schaden bezahlen? Weiter
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskiert seinen Führerschein. Denn wer mit reichlich Promille auf dem Roller fährt, könnte auch ungeeignet zum Führen eines Autos sein. Weiter
Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, muss er als Halter die Kosten tragen. Diese Halterhaftung gilt wie bei Autohaltern auch, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Weiter
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. Geldstrafe und ein Fahrverbot – das war die Konsequenz, bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter