Eine künstliche Befruchtung im EU-Ausland ist grundsätzlich zulässig, jedoch müssen auch dort die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, muss sich die Krankenversicherung nicht an den Kosten beteiligen, entschied das Sozialgericht München. Weiter
Auch wenn vom Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden kann, hat der Vermieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Daher kann ein Vermieter die Miete nicht vom Jobcenter einklagen – in dem Fall ging es um die Energiekosten der Wohnung. Weiter
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden gehört, muss der andere Partner mit dem Zeitpunkt des Scheitern der Ehe nicht mehr zahlen. Weiter
Die Reiseabbruchsversicherung haftet bei Annullierung eines gebuchten Fluges wegen Corona nicht für die Kosten des Ersatzfluges. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiter
125 Jahre werden mittlerweile im Spreewald die Briefe und Pakete mit dem Kahn zugestellt. Nun ist die neue Saison gestartet und auch wenn die Temperaturen noch keine so deutliche Sprache sprechen – im Spreewald wissen Anwohner und Touristen: Wenn Postzustellerin Andrea Bunar mit ihrem Kahn kommt, wird es Frühling. Weiter