Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen Lackierarbeiten und zum anderen auch danach, wenn der Innenraum durch Schleifvorgänge verschmutzt wurde, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach. Weiter
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Kollegengespräch: Perücken als Kassenleistung – auf den Einzelfall kommt es an
Krankenkassen müssen bei Haarausfall ihren Patientinnen eine Perücke zur Verfügung stellen, etwa im Rahmen einer Chemotherapie. Die Kassen sind sogar verpflichtet, mit Haarstudios Verträge abzuschließen, damit die Versicherten Perücken ohne Zuzahlung bekommen können. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Ist eine Online-Ehe rechtlich gültig?
Ehen, die im Internet geschlossen werden, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht wirksam. In dem Fall hatten sich ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige per Videokonferenz auf einer Plattform in den USA das Ja-Wort gegeben. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Käufer haben nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten
Sind gekaufte Gegenstände beschädigt, kann man die Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung verlangen. Man hat als Käufer jedoch keinen Anspruch auf generelle Minderung. In dem Fall, den das Amtsgericht München entschied, ging es um beschädigte Möbel. Weiter
O-Ton: Unfall mit einem Segway-Roller – gilt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?
Wer bei einer Tagung mit einem Segway stürzt, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In bestimmten Fällen kann es nämlich ein Arbeitsunfall sein. Beispielsweise wie in dem Fall, den das Landessozialgericht Bayern in München entschied. Weiter