Category Archives: Politik

11Apr./11

O-Ton: Mineralölwirtschaft: Super wird bald wieder billiger

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Berlin – Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), hat sinkende Spritpreise in Aussicht gestellt. „Wenn wir Glück haben und die Libyen-Krise löst sich, dann werden wir Ostern billiger tanken als heute“, sagte Picard am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Zugleich wies er Kritik an der Preisgestaltung an den Tankstellen zurück. Wer derzeit Super zum Preis von Super plus tanke, erhalte eine „eine 98er-Qualität“. Künftig werde Super 95 aber wieder zu Preisen zu haben sein, „die sich deutlich unter Super plus bewegen“. Dafür werde der Wettbewerb an der Zapfsäule sorgen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Picard in der Sat.1-Sendung entgegen: „Jetzt führen Sie Super wieder ein, komischerweise zum Preis von Super Plus. Ja, halten Sie denn die Leute für dämlich?“

Picard wies erneut Vorwürfe zurück, seine Branche wolle sich durch die E 10-Einführung bereichern. „Wir haben nur Kosten gehabt“. Die Mineralölkonzerne hätten „eine dreistellige Millionensumme investiert, um E 10 an den Markt zu bringen“.

Der Cheflobbyist fügte hinzu, seine Branche habe lediglich eine gesetzliche Verpflichtung umgesetzt: „Wir sind hier der Mittler, genauso wie wir der Steuereintreiber der Nation sind und dafür geprügelt werden.“

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O-Ton „Frei bei Nennung der Quelle Sat.1“

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04Apr./11

Höhn sagt Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark voraus

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Berlin – Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagt einen Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark je Liter voraus. „Ich glaube, dass wir diesen Spritpreis bekommen durch einen steigenden Ölpreis“, betonte Höhn am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dieser sei „dramatisch angestiegen“ und werde auch von Spekulanten in die Höhe getrieben. Daher werde es „eher in diese Richtung gehen.“

„Wir müssen diesen Spekulanten das Handwerk legen, denn die Menschen werden mit diesen steigenden Ölpreisen nicht mehr fertig werden“, warnte Höhn und fügte hinzu: „Das wird eine totale schwierige soziale Frage“. Daher müsse man beim Benzinverbrauch, aber auch bei den Heizungen „viel effizienter werden“. Die richtige Devise laute: „Weg vom Öl, bevor das Öl uns verlässt“.

Die Forderung der Grünen nach einem Benzinpreis von fünf Mark auf ihrem Magdeburger Parteitag 1998 hatte bundesweit für Wirbel gesorgt.

21März/11

Westerwelle: Deutschland nach Libyen-Entscheidung nicht in der Isolation

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Berlin – Die Bundesregierung sieht sich nach ihrer Entscheidung gegen eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz gegen Libyen nicht in der Isolation. In der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“ verteidigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend erneut den Beschluss. Man habe abwägen müssen: „Dann sieht man einerseits das Elend, das dieser schreckliche Diktator anrichtet. Andererseits sieht man natürlich auch die großen Gefahren, die mit einem Militäreinsatz verbunden sind“. Westerwelle erinnerte an den Irak- und den Afghanistankrieg. Deutschland sei „überhaupt nicht“ isoliert, „mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union schickt keine Soldaten nach Libyen“.

Westerwelle sagte, er müsse selbst von der Entscheidung überzeugt sein: „Denn ich muss nachher den Familien in die Augen sehen können, wenn sie in einem solchen Kriegseinsatz vielleicht ihre Töchter oder ihre Söhne haben.“ Daher sei die Entscheidung, sich mit Soldaten an dem Einsatz zu beteiligen, eine „ganz schwere Abwägungsentscheidung“. Deutschland habe sich dagegen entschieden, weil ein solcher Krieg auch große Risiken nach sich ziehen könne, „dass man die guten Absichten möglicherweise gar nicht erreicht, sondern das glatte Gegenteil.“

21März/11

Umweltministerin Gönner verteidigt Moratorium

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Berlin – In der Debatte um den Kurswechsel der Union in der Atompolitik hat Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner die Haltung ihrer Partei verteidigt. „Die Atomkraftwerke sind sicher. Aber es gebe die Frage, welche Sicherheitsreserven haben wir“, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend in der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“. Sie fügte hinzu: „Und genau dort ist jetzt die Situation nach Japan: Müssen wir diese Sicherheitsreserven erhöhen – ja oder nein?“ Dabei werde nun untersucht, ob es „zusammenwirkende Dinge“ gebe, die bisher nicht vorstellbar waren.

21März/11

Westerwelle: Alle Risiken bei Energiegewinnung berücksichtigen

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Berlin – Nach der beschlossenen dreimonatigen Aussetzung der Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Reaktoren hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor einseitiger Betrachtung gewarnt. „Wenn man über Energiepolitik spricht, darf man nicht nur das Risiko der einen Energiegewinnung sehen, sondern man muss auch die Risiken der anderen Energiegewinnungsformen sehen, zum Beispiel auch des Klimawandels“, sagte der FDP-Politiker am Montagabend in der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“.

Eine neue Lage müsse auch neu beurteilt werden können, betonte Westerwelle. Er räumte ein, er habe eine Naturkatastrophe mit solche Folgen wie in Fukushima nicht für möglich gehalten. „Ich habe natürlich noch Tschernobyl oder anderes in Erinnerung, aber das waren technische Vorgänge. Hier reden wir ja von einer Naturgewalt, die etwas uns auch beibringt – nämlich, dass wir mit dieser Technologie vorsichtiger sein müssen, als ich es beispielsweise vor einem Jahr gewesen bin“, sagte Westerwelle mit Blick auf die im Herbst 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten.