Laut Weltgesundheitsorganisation ist jedes zweite im Internet verkaufte Medikament eine Fälschung. Mittlerweile sind mehr als nur Potenzmittel oder Pillen gegen Haarausfall betroffen. Fälscher haben die ganze Palette von Medikamenten für sich entdeckt – mit riesigen Gewinnen, verdeckten Mafiastrukturen und oft verheerenden Folgen für die Nutzer dieser Medikamente. Weiter
Category Archives: Politik
Kollegengespräch: Solidaritätsbeitrag
Seit über zwanzig Jahren zahlen die Menschen in Deutschland den Soli. Oder – wie es offiziell heißt – den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Weiter
Kollegengespräch: Belastungsbarometer 2013
Deutsche Kommunen sind ziemlich tricky, wenn es um das Erfinden neuer Steuern geht. Aber auch bei „alten“ Steuern wie für Gewerbe oder Immobilien dreht der Fiskus gern an der Schraube, um seine Einnahmen zu verbessern. Der Bund der Steuerzahler hat darum das Belastungsbarometer 2013 veröffentlicht. Weiter
Kriminalität: Warnschussarrest soll noch dieses Jahr kommen
Berlin – Vor dem Hintergrund brutaler Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Einführung des sogenannten Warnschussarrests gefordert. „Den Warnschussarrest könnte man noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat beschließen, dann wäre er nächstes Jahr in Kraft“, sagte der CSU-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Herrmann verwies auf die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern: „Wir dürfen uns mit Gewalttaten nicht abfinden und da müssen die Leute sehr schnell auch die harten Strafen spüren.“ Dies gelte auch für Ersttäter.
Beim Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter möglichst schnell nach der Tat zur Abschreckung neben einer Bewährungs- auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Demgegenüber sprach sich Rechtsexperte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) in der Sat.1-Sendung gegen einen solchen Arrest aus und plädierte für den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. „Muss ich den, der heute schwarzfährt oder einen Ladendiebstahl macht, schon als potenziellen Gewalttäter oder gar als potenziellen Mörder sehen?“ Jugendliche seien nicht sofort „schlimmste U-Bahn-Schläger“.
Allerdings räumte Wieland ein, im Nahverkehr habe es eine „Fehlentwicklung aus Kostengründen“ gegeben, so sei ein „Raum der Unsicherheit“ entstanden. Dies gelte besonders für Berlin, „weil das Personal abgezogen wurde, weil die Nacht durch gefahren wird und weil buchstäblich dort niemand mehr ist“.
O-Ton-Paket Joachim Herrmann (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
O-Ton-Paket Wolfgang Wieland (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
————————
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
O-Ton-Pakete: Grüne: Verlängerte U-Haft von Strauss-Kahn gefährdet Euro-Rettung
FDP-Finanzexperte: Vorgang hat keine Auswirkungen
Berlin – Die Verlängerung der U-Haft von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gefährdet die Debatte um die Euro-Rettung. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen Signale von Stabilität und Sicherheit, und nicht von Spaltung und Unfähigkeit“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold am späten Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ . Er fügte hinzu, man dürfe Strauss-Kahn aber auch nicht vorverurteilen.
Demgegenüber erwartet der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Auswirkungen in der Debatte um den Euro: „So skandalös dieser Vorgang auch ist, das wird keine Auswirkungen haben“. Die Euro-Rettung sei im Wesentlichen ein Prozess der europäischen Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union. „Der IWF ist da eingebunden, aber ich glaube nicht, dass das in der Sache schadet oder nutzt. Das halte ich für überzogen“.
Schäffler, der als FDP-Wortführer gegen Hilfen für überschuldete Euro-Staaten gilt, erneuerte in der Sat.1-Sendung seine Ablehnung für neue Zahlungen an Griechenland: „Durch diese Hilfen boxen wir Banken irgendwo auf dieser Welt heraus, mit deutschen Steuergeldern letztendlich, und das führt zu völligen Fehlanreizen.“ Die Banken würden sich nach ihrer Rettung „nicht vernünftig“ benehmen und „erst recht in diese Staatsschulden“ investieren. Die Geldinstitute würden sich für 1,25 Prozent Geld bei der EZB leihen und für zehn Prozent in griechische Staatsanleihen anlegen: „Und das alles ohne Risiko“, kritisierte Schäffler. Dieses Modell werde immer weiter fortgesetzt und sei „unschlagbar. So viel Geld können wir gar nicht drucken, um das bezahlen zu können“, begründete der FDP-Finanzexperte seine Forderung nach einem sofortigen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland.
Für den grünen Europapolitiker Sven Giegold steht die Rettung der Währung im Mittelpunkt: „Wir retten den Euro, nicht Griechenland. Wir retten die europäischen Banken und das tun wir auch um unserer selbst willen.“ Das jetzt verabschiedete Programm sei allerdings „so nicht tragfähig“. Es setze Daumenschrauben in Griechenland an, die das Land nicht aushalten könne. Die Ungerechtigkeit, die die kleinen Einkommen benachteilige, könne nicht dadurch geheilt werden, dass „man einfach den Geldhahn zudreht“.
O-Ton-Paket zu Strauss-Kahn (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
O-Ton-Paket zu Griechenland-Rettung (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
————————
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.