Category Archives: Politik

09Mai/11

O-Ton-Paket: Union lehnt Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare weiter ab

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Mehr als ein Drittel der Bundesbürger gegen Adoptionen für Schwule und Lesben

Berlin – Die Union wird bei Adoptionen von Kindern lesbische und schwule Paare nicht mit Eheleuten gleichstellen. „Dieses Land ist darauf angewiesen, dass Mann und Frau sich zusammen finden, Kinder bekommen, um unsere Gesellschaft fortzuführen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in der am Montag ausgestrahlten Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dabei gehe es um den „Kernbestand unserer Gesellschaft“. Reiche fügte hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass Kinder mit Vater und Mutter aufwachsen sollen, weil Vater und Mutter einen stabilen Rahmen geben, der weit über die eigene Kindheit hinaus trägt.“

Der Hauptgrund für eine Adoption sei das Wohl der Kinder, entgegnete in der Sat.1-Sendung Autorin Mirjam Müntefering und fragte: „Warum sollte man Kindern, die eine liebevolle Zuwendung und eine Familie brauchen, die zu ihnen steht, warum sollte man das vorenthalten?“. Es sei durch wissenschaftliche Studien bewiesen, dass Lesben und Schwule „tolle Eltern“ seien und Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften „keinerlei Schaden nehmen“.

Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Sat.1 ergab, dass 36,43% der Befragten eine Adoption sowohl durch schwule als auch durch lesbische Paare ablehnen.
Befragt wurden 1.175 Bundesbürger.

Die Sendung wird heute um 23.30 Uhr bei Sat.1 ausgestrahlt.

O-Ton-Paket Autorin Mirjam Müntefering (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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02Mai/11

Linke warnt vor „neuen Sklaven“

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Nach Wegfall der Arbeitsbeschränkungen Mindestlohn-Forderung erneuert

Berlin – Linke-Parteichef Klaus Ernst hat nach dem Wegfall der Arbeitsbeschränkungen für Menschen aus acht osteuropäischen EU-Staaten vor „neuen Sklaven“ gewarnt und seine Forderung nach einem Mindestlohn erneuert. „Jetzt holen wir Leute, die in ihrem Land in einer noch viel schlimmeren Situation sind, sozusagen – ich sage wirklich – die neuen Sklaven, die dann bei uns in der Bundesrepublik arbeiten, zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann“, sagte Ernst am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Bei jedem Lohn unter 7,26 Euro müsse der Steuerzahler die Löhne aufstocken. Bei Löhnen unter 9,46 Euro müsse der Steuerzahler zudem auch für die Renten aufkommen, da die Zahlungen im Alter sonst zu niedrig würden, rechnete Ernst vor.

Demgegenüber verteidigte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, in der Sat.1-Sendung das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland: „Ich glaube, dass gerade Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sonst keine Chance mehr bekommen würden, am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen“. Sie würden im Falle eines Mindestlohns vom Staat alimentiert werden müssen, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, argumentierte die Unternehmerin.

O-Töne aus der Sendung zum kostenlosen Download hier bei vorabs in der Rubrik O-Töne

26Apr./11

Wirtschaftsspionage in KMU verhindern

Politik, ,

München – Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Schäden durch Wirtschaftsspionage warnen Experten besonders kleine und mittelständische Betriebe. Sie rechnen meist nicht mit Angriffen und sind häufig nicht so gut auf Attacken vorbereitet, berichtet das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de. Demzufolge werden sie zum idealen Opfer vor allem für ausländische Geheimdienste, die sich besonders für deutsches Know-how für die Industrie in ihren Ländern interessieren.

Die häufigsten Helfer der Konkurrenz und der Geheimdienste sind dabei meist die eigenen Mitarbeiter, die auf raffiniert geplante Feldzüge hereinfallen. Ein aktueller Trend besteht beispielsweise darin, private soziale Netzwerke auszuhorchen und Angestellte dann auf Grundlage dieser Informationen gezielt anzugreifen. Daher sollten Mitarbeiter sensibilisiert werden, nicht über Vorkommnisse im Betrieb zu reden – weder online noch im persönlichen Kontakt.

Sicherheit gilt auch für die Technik, zur IT gehört immer ein durchdachtes Gesamtkonzept. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert Unternehmen, der besonders strenge Standard ISO 27001 verschafft nicht nur den Firmen Sicherheit, sondern auch den Kunden und ist damit ein gutes Argument im Vergleich zum Wettbewerb.
Zudem sollten Sicherheitsstandards bei Türen, Fenster und Garagen beachtet werden. Firmennotebooks und Handys müssen verschlüsselt sein, Backups nicht für jedermann zugänglich.
Auch Abhörwanzen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Daher sollte man Büros regelmäßig durchsuchen. Ebenso ist es ratsam, schnurlose Mäuse und Tastaturen nach Funksendern abzusuchen, die Daten nach außen senden.

18Apr./11

Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

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Schünemann greift Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorratsdatenspeicherung erneut an

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. „Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben“, sagte der Christdemokrat am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Er fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: „Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden.“
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornographie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt „.

Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornographie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Es müsse doch eine Stelle geben, wo Jungs und Mädchen sich wirklich anvertrauen könnten, sagte Ströbele mit Blick auf Untersuchungen, wonach die meisten Delikte in Familien wie im Verwandten- und Bekanntenkreis passierten. Härtere Strafen dagegen seien keine Lösung. „Wir haben es mit unseren Gesetzen es geschafft, dass die Mordtaten in Deutschland kontinuierlich zurück gehen „, begründete Ströbele in der Sat.1-Sendung. In den USA gebe es beispielsweise viele härtere Strafen, dies verhindere aber nicht, dass „dort vielmehr als hier geschieht.“

11Apr./11

O-Ton: Gysi fordert E 10-Stopp

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Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Aus für den umstrittenen Bio-Kraftstoff E 10. „Die E 10-Einführung muss gestoppt werden, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht hat“, kritisierte Gysi am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Die ganze Idee sei „falsch“, die „Einführung eine Katastrophe“ und überdies nannte es Gysi eine „Unverschämtheit, dass keiner eine Garantieerklärung abgibt.“ Die E 10-Einführung sei “ökologisch ein Flop, preislich eine Frechheit und ohne Garantie geht’s nun überhaupt nicht“, sagte der Linke-Fraktionschef.

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O-Ton „Frei bei Nennung der Quelle Sat.1“

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