Category Archives: Politik

26Mai/10

Krahnen widerspricht Forderungen

Wenn staatliche Organisationen die Bonitätsbewertung übernehmen würden, käme es zu starken Interessenkonflikten, so Krahnen, weil „Politiker und die Anleiheschuldner immer ein Interesse haben, schlechte Informationen zu verheimlichen“. Auch eine Abschaffung der Agenturen lehnt Krahnen, der die Europäische Union bei Regulierungsfragen zu den Finanzmärkten berät, ab. Ohne die Ratingagenturen schlösse man viele Anleger von den Märkten aus, weil sie nicht in der Lage seien, die Kreditwürdigkeit von Ländern oder
Unternehmen selbst zu überprüfen. Das würde die Refinanzierung von Ländern und Unternehmen an den Märkten extrem erschweren. Krahnen: „Dann wäre Griechenland wahrscheinlich schon viel früher pleitegegangen.“

26Mai/10

Erstmals reicht es für Schwarz-Grün

Das Schwarz-Gelbe Regierungsbündnis käme demgegenüber gerade noch auf 42 Prozent der Stimmen und hat damit in der Wählergunst auch bundesweit dramatisch an Zustimmung verloren. Der Grund: Während das Unionslager relativ stabil blieb, sind die Liberalen wieder auf acht Prozent geschrumpft. Für die SPD votierten 26, für die Linken sechs Prozent. Die Mehrheit der Abgeordnetenmandate läge dieser Umfrage zufolge bei 45,5 Prozent der Stimmen, für Rot-Grün also würde es nicht reichen. Sozialdemokraten und Grüne bräuchten zum Regieren entweder die FDP oder die Linke. Mit den Linken kämen sie auf 47 mit der FDP auf 49 Prozent (Ampelkoalition). Da sich die FDP bisher einer solchen Kombination versagt hat, wären eine schwarz-grüne Koalition mit 49 Prozent oder eine große Koalition mit 60 Prozent die stabileren Varianten.

20Mai/10

Grüne wollen Verbot von Bisphenol A

Sie fügte hinzu: „Da muss man überlegen, ob man nicht nach dem Vorsorgeprinzip den Stoff besser verbieten sollte. Und da bin ich gerade bei Produkten wie Baby-Schnuller und Nuckelfläschchen auf jeden Fall dafür.“

Die Grünen-Politikerin begrüßte den Schritt Dänemarks. Bei Unsicherheiten sollte das Vorsorgeprinzip gelten. „Gerade wenn man sich nicht ganz sicher ist, ob etwas gesundheitsschädlich ist oder nicht, dann besser einmal zu viel verboten als einmal zu wenig. Gerade bei Kindern!“, betonte Nicole Maisch.

Bisphenol A steht im Verdacht Herz- und Kreislauferkrankungen, Störungen der Sexualentwicklung sowie Diabetes hervorrufen zu können. Dänemark hat daher als erster EU-Staat konsequent die Nutzung der Chemikalie ab 1. Juli 2010 untersagt, davon betroffen sind Kunststoffprodukte aus Polycarbonat wie Babyfläschchen und Verpackungsmaterialien, die mit Kindernahrung in Kontakt kommen.

11Mai/10

Wirtschaftsexperte: Deutschland nutzt seine Chancen nicht

„Wohlstand, Arbeitsplätze, Renten, Gesundheit wollen wir sichern etc., wissen aber heute schon genau, dass dies nicht mehr möglich ist – bei dem Schuldenberg, den wir haben.“

Daher sei es allerhöchste Zeit, dass die Deutschen sich bewusst werden, welche verheerenden Konsequenzen diese Risikoscheu für die Gesellschaft hat. Sie müssen Neues zulassen und sich aktiv an der Rettung des Globus beteiligen, statt ängstlich von der Zuschauertribüne aus zuzusehen, wie die Welt sich verändert. Dazu gehört Neugierde und Mut zur Veränderung. „Das Prinzip „Verantwortung“ für die kommende Generation gilt nicht nur für vermiedene Risiken, sondern auch für vertane Chancen. Ich sehe jedenfalls die reale Gefahr, dass die junge Generation für das zahlen muss, was heute versäumt und ängstlich verhindert wird“, schreibt Schust.

28Apr./10

Spreng hält Seehofer für unberechenbar

„Der doppelte Seehofer verwirrt seine Gegner und entsetzt seine Freunde: Erst trägt er Kompromisse mit, wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart werden, um ihnen anschließend öffentlich zu widersprechen“, betonte Spreng. Die CSU habe „im Grunde mit ihm abgeschlossen“ und sehne sich nach gradlinigen Führungsfiguren. „Sie erträgt ihn nur noch deshalb, weil es zu ihm gegenwärtig keine Alternative gibt.“
Der Partei halte Seehofer für einen „Übergangsparteichef und Übergangsministerpräsidenten, der nur noch eine Aufgabe hat: den Weg für seine Nachfolger zu ebnen. Sie heißen Karl-Theodor zu Guttenberg als Parteichef und Georg Fahrenschon als Ministerpräsident“, sagte Spreng voraus.