Er schritt europapolitisch voran, heute geht es eher rückwärts.“ Er sei „enttäuscht“ über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Europapolitik sei „kurzsichtig“ und folge – wie sich gerade erst in der Griechenland-Krise gezeigt habe – „ausschließlich innenpolitischen Erwägungen“. Der Grünen-Politiker kritisierte aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag, einschließlich seiner eigenen Parteifreunde, denen Europa offenbar nicht mehr so wichtig sei. „Mit dem Ende von Rot-Grün hat eine neue Generation die Parteien übernommen, und dieser Generation scheint Europa sehr viel weniger zu bedeuten. Mit solch einer Haltung kann Deutschland nur verlieren“, warnte Fischer.

Alle Beteiligten der früheren Energiegipfel verlangten, „dass endlich Beschlüsse gefasst werden, wie die Energiewirtschaft eines der größten Industrieländer der Welt für die nächsten Jahrzehnte aussehen soll“, mahnte Hogrefe. Es sei allerdings zu befürchten, „dass die Zauderkanzlerin wieder mal den Mut nicht aufbringt zu richtungweisenden Entscheidungen“. „Gescheitert sind die Energiegipfel daran, dass die Regierung sich nicht für eines der vorgeschlagenen Szenarien entscheiden mochte“, sagte Hogrefe. Das werde diesmal nicht
anders sein. „Alle Zahlen liegen auf dem Tisch. Eine objektiv beste Lösung gibt es nicht.“ Eine Lösung werde im Oktober nur finden, wer bereit sei, bestimmte der mächtigen Interessengruppen zu enttäuschen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für nichtig erklärt und strengere Vorgaben gemacht. „Dieses Urteil ist wirklich sehr umfassend. Die Anforderungen an die Datensicherheit sind so komplex, dass man in Ruhe überlegen muss, wie man ihnen entsprechen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem sei auf EU-Ebene „eine Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie seit Ende vergangenen Jahres im Gang“. Erst im Sommer werde in Brüssel ein Ergebnis vorgelegt. „Deshalb wird es mit mir keinen Schnellschuss geben“, betonte die Ministerin. Auf die Frage, ob sie noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wolle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig“. Im Übrigen könne sie keine „Schutzlücke“ erkennen: „Wir haben nach wie vor die sogenannten Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.“ Auf diese Daten sei der Zugriff zu Strafverfolgungszwecken für eine gewisse Zeit möglich.

Es handele sich um den Versuch der Christdemokraten, „nicht weiter zu schrumpfen“. Künast fügte hinzu: „Abgesehen davon: Es ist nicht mein Ziel, dass die CDU grün wird. Grün bin ich selber. Die wirklichen, die wahren Grünen sind wir.“ Merkel versuche zwar, ihre Partei jünger und weiblicher zu machen. „Aber die CDU ist im alten Denken verankert. Mental ist man in der Union innerhalb der alten Strukturen ins Wackeln geraten. Ich bezweifele jedoch, ob sie sich jemals in Bewegung setzen wird“, sagte Künast und betonte mit Blick auf Schwarz-Grün: „Ich halte es für ausgeschlossen, grüne Programmatik an Machtoptionen auszurichten.“

Nach den ersten Reden von Röttgen hätte man „meinen“ können, „dass dort eine sich vergrößernde Schnittmenge auftaucht“, räumte Künast ein. Faktisch aber rede der Umweltminister nur ein bisschen grün und „schwadroniere“ über Wachstum. „Ich zuckte schon zusammen, weil ich dachte, ‚anders leben, anders transportieren, anders produzieren‘ ist ein Künast-Zitat. Aber bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Mann es nicht ernst meint“, sagte die Fraktionschefin. Bei der Atomenergie kämpfe er beispielsweise für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren.
„Mag sein, dass die Debatte CDU-intern als Fortschritt betrachtet werden kann“, sagte Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis werde es aber mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht geben: „Der derzeit gültige Ausstiegskompromiss ist das Mindeste. Das weiß Frau Merkel, das weiß die Industrie.“ Künast bekräftigte: „Am liebsten hätten wir in NRW Grün-Rot, denn wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD. Mit ihr können wir am ehesten in einer Koalition zusammenkommen, obwohl nicht alle anderen Varianten
ausgeschlossen sind.“ Koalitionen seien Projekte mit befristeten Arbeitsaufträgen. „Dazu muss man nicht in allen Bereichen eine Schnittmenge haben, sonst hätten wir ja auch mit der SPD nicht koalieren dürfen“, sagte die Fraktionschefin.

Die Botschaft der schwarz-gelben Koalition müsse nun lauten: „Wir wollen etwas Gemeinsames.“ Die Bürger wollten von einer Regierung, „dass gehandelt wird, dass Entscheidungen getroffen werden. Von Koalitionspartnern erwarten sie einen fairen Umgang miteinander. CDU, CSU und FDP sind zusammengegangen, weil wir wirklich etwas gemeinsam gestalten wollen. Das muss stärker sichtbar werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Vizekanzler Westerwelle habe „ein großes Interesse, dass die Koalition vier Jahre lang erfolgreich arbeitet“.