Zum 1. Oktober steigt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. 12 Euro werden dann gezahlt und eines der zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 von Olaf Scholz umgesetzt. Dennoch: Der höhere Mindestlohn hat nicht nur Freunde und könnte am Ende sogar Jobs kosten. Weiter
Täglich erreichen uns Meldungen über Energieengpässe, Preissteigerungen bei Strom und Gas oder Schwierigkeiten beim Einkauf von Energie generell. Zugleich haben wir eine Energiewende vor uns, die langfristig mit umfangreichen Veränderungen und massiven Investitionen verbunden ist. Weiter
Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter
Auf dem 60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar wird auch über die Konsequenzen aus der Reform des Bußgeldkataloges debattiert. Schon jetzt ist klar: Es wird mehr kontrolliert auf Deutschlands Straßen. Das führt auch zu einer Belastung der Amts- und Oberlandesgerichte. Weiter