Der Bundestag will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Was passiert dann im Straßenverkehr? Diese Frage debattiert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins betont, dass bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration nichts über eine Fahruntüchtigkeit aussagt. Weiter
Heute (am 13.Juli) ist ein denkwürdiger Tag: Bis heute haben wir für Vater Staat gearbeitet – es ist Steuerzahlergedenktag. Voraussichtlich 53,0 Prozent unseres Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen ab. Erst ab jetzt arbeiten wir – rein rechnerisch – für die eigene Geldbörse. Weiter
Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ durch die neue Koalition. Weiter
Die Inflation lag im Juni 2021 in Deutschland noch bei 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Gegenwärtig haben wir rund acht Prozent. Forderungen nach höheren Löhnen werden laut, um den gestiegenen Preisen zu begegnen. Doch schon gibt es Warnungen vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Weiter
Am 7. Juni entscheidet das EU-Parlament über unsere Mobilität in den nächsten Jahren: Ist die Zukunft ab 2035 ausschließlich elektrisch, wie es sich die EU-Kommission favorisiert? Oder aber stellen wir uns breiter auf – beispielsweise mit synthetischen Kraftstoffen? Weiter