Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte. Insgesamt hatten rund 35.000 Menschen gegen den Rettungsfonds ESM geklagt. In einem Eilverfahren wurden dem zwar nicht stattgegeben, nun aber folgt die Hauptverhandlung. Weiter
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O-Ton-Paket: Deutscher Anwaltstag in Düsseldorf
Beim Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf waren einen Tag vor dem erwarteten Bundesrats-Veto zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Justizminister aus Bund und Ländern optimistisch, dass das Gesetz bald in Kraft treten wird. Weiter
Kollegengespräch: Vor dem Auftakt zum NSU-Prozess
Es dürfte der Prozess des Jahres werden – in München beginnt das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bereits vor dem Auftakt sorgte der Prozess für Schlagzeilen, zum Beispiel mit dem Streit um die Presseplätze. Weiter
O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung
Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Weiter