Der Deutsche Anwaltstag tagt in Leipzig – ein Thema dabei: Der Zugang zum Recht. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss auch den Zugang zum Recht für alle garantieren, jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. Auf dem Land sei das aber zunehmend schwierig – fast wie bei Allgemeinmedizinern. Weiter
Leipzig ist eine besondere Stadt in der deutschen Geschichte. Auch in der Geschichte des Deutschen Anwaltsvereins spielt Leipzig eine wichtige Rolle. Das sagte die Präsidentin des DAV, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2019 in Leipzig. Weiter
Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied: Wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen für eine Privatperson verkauft, dann muss das klar erkennbar sein! Weiter
Die Abrechnung der Betriebskosten ist oftmals Anlass für Streitigkeiten im Mietverhältnis. Manche Vermieter haben ein Interesse daran, für sämtliche Kosten den Mieter ins Boot zu holen. Allerdings: Kosten für Wachschutz sind selten vom Mieter einer Wohnung zu tragen. Weiter
Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden und der Vermieter darf die Kosten auf den Mieter umlegen. Weiter