Wer ein altes Fahrzeug kauft, muss damit rechnen, dass die Verschleißteile schon abgenutzt sind. Es liegt dann kein Sachmangel bei dem Gebrauchtwagenkauf vor. Ein Rücktritt vom Kauf ist nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg. Weiter
Kunstwerke sind eine beliebte Geldanlage. Ihr Wert hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um Originale oder wertlose Kopien handelt. Bei der Bewertung verlässt man sich auf Experten. Was ist aber, wenn diese wertlose „Kunst“ verkaufen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Düsseldorf klären – am Ende wurde eine Kunsthistorikerin zu fast einer Million Euro Schadensersatz verurteilt. Weiter
Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört. In dem Fall kehrte die Frau von einer längeren Reise zurück und wurde von ihrem Ex buchstäblich vor die Tür gesetzt. Weiter
Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. In dem Fall hatte ein Lagerist seinen Kollegen auf der Toilette eingesperrt. Der Kollege saß fest, bis er schließlich die Toilettentür auftrat. Der Arbeitgeber kündigte dem Lageristen fristlos. Dessen Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Weiter
Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, wollte die Mutter den Empfehlungen der Stiko, der ständigen Impfkommission, folgen. Weiter