Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat dies auch Grenzen – und die Interessen der anderen Mieter müssen berücksichtigt werden, entschied das Amtsgericht München. Weiter
Wenn Mieter und Vermieter streiten, kann es viele Ursachen haben. Das Amtsgericht Köpenick in Berlin musste einen ganz besonderen Fall entscheiden. Da hatte der Mieter dem Verwalter der Wohnung „fuck you“ an den Kopf geworfen – die Kündigung folgte prompt. Weiter
Wenn der Chef ein freiwilliges Impfangebot für den Grippeschutz unterbreitet , bekommt man bei etwaigen gesundheitliche Folgen Keine Entschädigung. Es liegt also kein „Arbeitsunfall“ vor, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus – und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Weiter
Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. In dem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde, musste der Dieb auch den Lackschaden bezahlen, den er an dem Auto angerichtet hatte. Bei einem Oldtimer hatte er diverse Leisten und Knöpfe abmontiert – und dabei auch den Lack beschädigt. Weiter