Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In Wien gibt es besondere Fußgängerampeln, die Paare aus Mann und Frau, zwei Männern oder zwei Frauen zeigen. Die Stadt München übernahm diese Gestaltung an einigen Ampeln – sehr zum Unmut des Klägers. Weiter
Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher selbst schwer verletzt wurde? In Berlin hat sich das Kammergericht damit jüngst beschäftigt und ein Urteil aus erster Instanz wieder aufgehoben. Weiter
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile nicht lieferbar sind? Die Frist kann schon mal auf mehrere Monate steigen, die gegnerische Versicherung musste dies in einem Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf begleichen. Weiter
Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift hatte. Sie fuhr weiter, eben weil sie die Berührung nicht bemerkt hatte. Weiter
Schwerin ist ganz weit vorn: Pakete werden umweltfreundlich und emissionsarm mit der Straßenbahn transportiert. An den Haltestellen der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, wo sich DHL-Packstationen befinden, werden die Sendungen verladen. Mehr dazu jetzt. Weiter