Stürzt ein Radfahrer wegen eines Schlaglochs, kann die Gemeinde haften. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Loch tief ist und der Fahrer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen musste. Allerdings, so das Oberlandesgericht München, der Radfahrer hätte auch vorsichtiger sein müssen – darum haftet er zu 50 Prozent mit. Weiter
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O-Ton: Ältere Wohnmobile müssen alle zwölf Monate zum TÜV
Größere Wohnmobile müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dagegen klagte der Besitzer eines Wohnmobils – und verlor. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Kommt die Helmpflicht für Radfahrer?
Zur Zeit wird lebhaft diskutiert, ob Fahrradfahrer zwingend einen Helm tragen sollten oder nicht. Aus juristischer Sicht geht es dabei besonders um die Frage der Haftung. Im Klartext: Wenn es zu einem Unfall kommt – wer muss bezahlen? Weiter
Magazin: Arbeiten trotz Krankschreibung – ist das erlaubt?
Muss man sich vom Arzt „gesund schreiben“ lassen, wenn man sich wieder fit fühlt und zur Arbeit gehen möchte? Es ist ein Rechtsmythos – und mehr dazu jetzt. Weiter
O-Ton: Krankenkasse zu langsam? Sie muss trotzdem zahlen
Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung bezahlen. So entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau, in dem Fall ging es um ein künstliches Kniegelenk. Weiter