Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war es so. Nach der Trennung forderten die Schwiegereltern von ihrer Ex-Schwiegertochter eine anteilige Rückzahlung der Schenkung und waren vor Gericht weitestgehend erfolgreich. Weiter
Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? In diesem Fall, der die Gerichte in München beschäftigte, traten bei dem Pony Haut-Probleme auf – die Käuferin wollte ihr Geld zurück. Doch sie bekam es nicht. Weiter
Wenn ein Arbeitnehmer länger krank ist, hat er Anspruch auf Krankengeld. Bei der Berechnung seines Anspruchs wird sein regelmäßiges Einkommen berücksichtigt. Gehören Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazu und wie verhält es sich mit anderen Einmalzahlungen? Weiter
Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeitsgericht Hamburg sieht dazu keine Notwendigkeit, wenn hierfür keine betrieblichen Accounts zur Verfügung gestellt werden. Weiter
Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen. Nach einem Arbeitsunfall musste das Landessozialgericht München entscheiden, wer die Kosten für ein Gutachten von der Staatskasse übernimmt. Weiter