Tag Archives: Urteil

24Mai/26

O-Ton: Automatisierte Gesichtserkennung bei Online-Klausuren grundsätzlich unzulässig

Der automatisierte Abgleich von Gesichtern während einer Online-Prüfung ist nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Jena sah darin einen Verstoß gegen die DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung. Eine Studentin hatte mehrere digitalen Aufsichtsprüfungen auf ihrem Rechner zu absolvieren, die Hochschule setzte eine sogenannte Proctoring-Software ein. Weiter

20Mai/26

O-Ton: Verdacht auf Versicherungsbetrug – wenn der Unfall zu perfekt erscheint

Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß absichtlich herbeigeführt wurde, verfällt jeglicher Anspruch auf Entschädigung. Weiter

14Mai/26

O-Ton: Anrechnung von Spendengeldern auf die Eingliederungshilfe

Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In dem Fall ging es um einen Rollstuhlfahrer, der um die Kosten für den behindertengerechten Umbau seiner Wohnung stritt. Weiter

12Mai/26

O-Ton: Raufende Hunde – Halterin erhält nach Verletzung Schmerzensgeld

Wird eine Halterin bei einer Rauferei ihrer Hunde verletzt, hat sie Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld – allerdings nur anteilig, so das Amtsgericht München. Die Halterin der anderen beteiligten Hunde musste rund 1.500 Euro Schadensersatz sowie weitere 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Weiter

02Mai/26

O-Ton: Krankengeld-Anspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit direkt zu Jobbeginn

Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem Fall hatte eine junge Frau im neuen Job eine Aufgabe, bei der sie überwiegend stehen musste und dies auch in gebückter Haltung. Weiter