Wenn nach einem Verkehrsunfall über Haftungsverteilung gestritten wird, wird auch immer die Betriebsgefahr berücksichtigt. Das bedeutet: Die Betriebsgefahr eines Autos ist höher als die eines Motorrades, weil das Fahrzeug gefährlicher für andere ist. Weiter
Unter Betriebsgefahr verstehen Juristen eine abstrakte Gefahr, die besteht, wenn ein Auto ganz normal benutzt wird. Je größer der Wagen, desto höher die Betriebsgefahr. Weiter
Bizarrer Rechtsstreit in Berlin: Über zwei Instanzen stritten nach einem Unfall ein Linksabbieger und eine Rechtsabbiegerin über ihre Schuld. Wer war falsch gefahren? Weiter
Entscheidend ist die Zumutbarkeit beim Antritt der Reise, nicht ob sie technisch möglich sei. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte ein Mann den Reisepreis von seiner Versicherung erstattet bekommen, weil er den Flug wegen akutem Durchfall nicht antreten konnte. Weiter
Besuchen mehrere Geschwister gleichzeitig eine Kindertagesstätte, müssen die Eltern in Dresden nur für das erste Kind den vollen Satz zahlen. Danach gibt es Ermäßigungen. Die Stadt meinte allerdings, dass sei bei Halbgeschwistern anders – und wollte einer Patchworkfamilie den Rabatt nicht gewähren. Weiter