Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter
Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln. In dem Fall hatte ein Leiharbeitnehmer geklagt, es ging um Branchenzuschläge in der chemischen Industrie. Weiter
Ein Arbeitgeber muss verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Allerdings: Dies gilt nicht nur für normale Dinge, wie Handys oder Alltagsschmuck, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Weiter
Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den Interessensausgleich und den Sozialplan, darf der Betriebsrat darüber informieren – der Chef darf der Arbeitnehmervertretung keinen Maulkorb verpassen. Weiter
In der Regel kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter anweisen, einheitliche Dienstkleidung zu tragen. Weigert sich ein Mitarbeiter auch trotz Abmahnung weiter, diese zu tragen, ist das Grund für eine Kündigung. Weiter