Wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss vielleicht seinen Führerschein abgeben, selbst wenn die Strecke nur kurz war und man sich selbst verletzt hat. So entschied das Amtsgericht Dortmund. In dem Fall war ein Mann mit knapp 1,5 Promille nur 600 Meter gefahren und hatte sich bei einem Sturz noch erheblich verletzt. Dennoch musste er den Führerschein abgeben, so die Richter. Weiter
Alkoholgrenzen für Autofahrer sind klar definiert: Wer mit zu viel Promille am Verkehr teilnimmt, riskiert Strafen wie Führerscheinentzug. Aber: Man muss gar nicht regelmäßig pusten müssen und kann trotzdem ins Visier der Ordnungsbehörde geraten. Weiter
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter
Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auch dann möglich ist, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden kann. Weiter