Wer sich zu einem betrunkenen Autofahrer setzt, macht sich für seine bei einem Unfall erlittenen Schäden mitschuldig – und muss auch mit haften. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Beifahrer selbst erheblich betrunken war. Schließlich hat er sich selbst „in den Zustand“ versetzt, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an, entschied das Landgericht Osnabrück. Weiter
Wenn ein Arzt vom Alkohol abhängig ist, darf er nicht mehr behandeln und muss mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. In dem Fall war der Mann betrunken Auto gefahren und hatte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter
Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des Führerscheins absehen. In dem Fall des Amtsgerichts Dortmund muss ein junger Mann nun zwar für vier Monate laufen, aber er darf seinen Führerschein behalten. Weiter
Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter