Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. Die Gerichte sehr dies gelegentlich unterschiedlich – das Amtsgericht Weilburg hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen. Weiter
Eigentlich sind Gesichtsmasken am Steuer verboten – die Pappnase ist im Karneval zwar sehr lustig. Wenn man sie aber auf Blitzerfotos trägt, dann verstehen die Behörden keinen Spaß. Und wer mehrfach damit erwischt wird, riskiert eine Wohnungsdurchsuchung. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
Ein verbotenes Autorennen kann sehr teuer werden. Diese Erfahrung musste ein Raser in Frankfurt/Main machen, der sich ausgerechnet mit einer Zivilstreife der Polizei messen wollte. Weiter
Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür auf einem Parkplatz, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Verstoß des Aussteigenden. Kann nicht bewiesen werden, dass jemand gegen die bereits offene Autotür gefahren ist, haftet der Halter des Autos mit der offenen Tür. Weiter
Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. Wenn also die Urologie im Krankenhaus die Behandlung vornimmt, muss die Krankenkasse zahlen. Weiter