Zum Mitnehmen gratis dazu: Musik im Verkaufsraum eines Pizzalieferanten kommt oft vor. Muss der dafür GEMA-Gebühren zahlen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter
17Juli/23
Tag Archives: Urteil
13Juli/23
O-Ton: „Cash & drive“: Keine Selbstabholung bei ausbleibender Miete
Man kann sein Auto im Pfandleihhaus abgeben und es quasi zurück mieten. Dieses „cast and carry“-Modell nutzte auch eine Dame, sie kam dann aber mit den Raten in Verzug. Der Vertragspartner holte sich daraufhin das Auto zurück – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. Und mehr noch: Er musste Wertersatz und Nutzungsentschädigung zahlen. Weiter
30Juni/23
O-Ton: „Krankfeiern“: Fristlose Kündigung nach Party
Wer krankgeschrieben ist, soll sich erholen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das bedeutet nicht, dass man das Bett hüten muss. Spaziergänge oder Ähnliches sind möglich. Wer aber an ein Party teilnimmt, riskiert seinen Job. Eine Pflegeassistentin hatte sich zum Wochenendspätdienst krankgemeldet und wurde auf einer Party fotografiert. Weiter
27Juni/23
O-Ton: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Erblindung nach Frühgeburt
Bei Arzthaftungsprozessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers oder einer fehlerhaften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung wichtig, da es zu nicht unerheblichen Komplikationen kommen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied kürzlich einen Fall und sprach einem teilweise erblindeten Frühgeborenen ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zu. Weiter
19Juni/23
O-Ton: Nach Ersatz beim Autodiebstahl preisen Versicherer Rabatte ein
Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Weiter