Tritt ein Chorleiter aus der katholischen Kirche aus, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber. So entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main. Der Jobverlust kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, weil dies eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstellt. Weiter
Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten Krankenversicherung und stellen Jahre später fest, dass wichtige Leistungen fehlen. So erging es einem Mann, der sich auf den Rat seines Versicherungsmaklers verlassen hatte. Das Landgericht Arnsberg sprach ihm Schadensersatz gegen die Maklerin zu, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Weiter
Immer mehr Menschen wollen Solaranlagen auf ihren Dächern. Doch was ist, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte hier eine Wende bringen. Denn die Richter entschieden: Klimaschutz geht vor Denkmalschutz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de:
O-Ton: Die Gesellschaft insgesamt möchte, dass erneuerbare Energien gefördert werden. Deshalb kann der Denkmalschutz nicht sagen, da kommt keine Solaranlage drauf, sondern er muss das gestatten. Das bricht diesmal den Denkmalschutz. Nur in anderen Ausnahmen geht der Denkmalschutz vor. Keiner kann sich eine Solaranlage auf dem Kölner Dom vorstellen. – Länge 18 sec
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Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
In einem Abstammungsverfahren klärt das Gericht die genetische Herkunft einer Person. Häufig geht es dabei darum, eine Vaterschaft festzustellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied: Die Kosten für den Test tragen Mann und Frau gemeinsam. Es sei nicht angemessen, diese allein dem Vater aufzuerlegen. Weiter