Die Drogenabhängigkeit eines Elternteils kann sich massiv auf sein Umgangsrecht auswirken. So können beispielsweise längere Umgangszeiten mit Übernachtungen ausgeschlossen werden, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Weiter
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O-Ton: Verschmutzte Photovoltaik-Anlage kein Kündigungsgrund
In Deutschland setzen viele Hauseigentümer auf gemietete Photovoltaik-Anlagen, um umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Doch was passiert, wenn sich über Jahre hinweg Schmutz auf den Modulen ansammelt? Weiter
O-Ton: Unklare Angaben – keine Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren
Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter
O-Ton: Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt – Hausverbot gegen Anwohnerin rechtmäßig
Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Weiter