Nach dem „ersten Anschein“ ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, Schuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. Dies gilt für den gesamte Zeitraum, in dem die Tür geöffnet ist. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Gemeinde kann bei Sturz eines Radfahrers (mit)haften
Stürzt ein Radfahrer wegen eines Schlaglochs, kann die Gemeinde haften. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Loch tief ist und der Fahrer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen musste. Allerdings, so das Oberlandesgericht München, der Radfahrer hätte auch vorsichtiger sein müssen – darum haftet er zu 50 Prozent mit. Weiter
O-Ton: Ältere Wohnmobile müssen alle zwölf Monate zum TÜV
Größere Wohnmobile müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dagegen klagte der Besitzer eines Wohnmobils – und verlor. Weiter
O-Ton: Kündigung wegen Steuerhinterziehung
Wer durch gesetzwidrige Abrechnungen Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Kiel. In dem Fall ging es um eine Frau, die als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem Putzfirma mit mehr als 20 Mitarbeitern arbeitete. Weiter
O-Ton: Kindergeld wird bei Wechselmodell geteilt
Trennen sich die Eltern, muss der Umgang mit den Kindern geregelt werden. Da heute oft beide Eltern arbeiten, wird häufiger als früher das Wechselmodell vereinbart. Weiter