Wenn ein Verkehrsteilnehmer warten muss, um sich auf die Hauptstrasse einzufädeln, dann darf er sich nicht allein auf das Blinklicht eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs verlassen. Nach Einschätzung des Oberlandesgericht Dresden muss es mindestens ein weiteres deutliches Zeichen geben, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegt. Weiter
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O-Ton: Wer in einen Kreisverkehr einfährt, muss besonders vorsichtig sein
Kommt es an der Einmündung eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht vieles dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall verursacht hat. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton + Magazin: Kosten für Filesharing
Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber wie hoch ist dieser Schadensersatz? Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main 200 Euro. Weiter
O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto?
Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem Bußgeldverfahren den Fahrer des schnellen Wagens, der geblitzt wurde, ermitteln. Doch die Qualität der Fotos ist nicht immer gut. Weiter
O-Ton: Fehlalarm bei Feuerwehreinsatz kann teuer werden
Für einen Großteil der Feuerwehreinsätze in Deutschland stellen die Kommunen keine Rechnungen aus – sie werden von der Allgemeinheit getragen. In bestimmten Fällen erlauben die Feuerwehrgesetze der Bundesländer jedoch, dem Verursacher einen Einsatz in Rechnung zu stellen. Weiter