Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das Krankenhaus erhält, sind diese Kosten bereits enthalten. Dies kann auch dann gelten, wenn der Patient selbst den Gebärdensprachdolmetscher beauftragt und mitbringt, entschied das Sozialgericht Hamburg. Weiter
Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund möglicherweise eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. In dem Fall hatte ein Mann seinen Chef mit verstellter Stimme am Telefon bedroht. Weiter
Bei Langzeitarbeitslosen zahlt das Jobcenter das Schulgeld für die Kinder, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem anderen Elternteil in einem anderen Bezirk sind, kann das eine Jobcenter nicht auf das andere verweisen. Weiter
Bummler an Kreuzungen nerven. Und nicht nur das: Sie gefährden auch andere Autofahrer. Und wenn es dann kracht, kann es sein, dass sie ebenfalls mitschuldig an dem Unfall sein – und die Kosten übernehmen müssen. Weiter
Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss sich schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo sich Wagen nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt dann ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter