Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen oder sein Fahrrad unterzustellen, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das dient nicht betrieblichen Zwecken, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
Ein Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland theoretisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sichtweise des Gesetzgebers, die schon Ende des 19. Jahrhunderts im deutschen Rechtsverständnis zu finden war: Jeder Mensch verfügt über einen natürlichen Freiheitstrieb, den selbst das Gesetz zu respektieren habe. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, kann damit gegen das Verbot der Konkurrenztätigkeit verstoßen, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Weiter
Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf den Punkt bringen. Weiter
Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter