Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem nachgehen. Hält er allerdings trotz gegenteiliger Gutachten und Einstellung eines entsprechenden Verfahrens den Verdacht aufrecht, kann er seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Weiter
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O-Ton: Unklare Angaben – keine Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren
Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter
O-Ton: Kann Unterhalt bei erweitertem Umgang neu geregelt werden?
Auch wenn ein Elternteil die Betreuung des gemeinsamen Kindes ausweitet, muss er Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritten Eltern um den Unterhalt für ihren Jungen, der seit der Trennung bei der Mutter lebte. Weiter
O-Ton: Welcher Zwilling ist der Vater?
Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung und deshalb muss ein möglicher biologischer Vater daran mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatten zwei Männer zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Eineige Zwillinge. Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur Unterscheidung von eineiigen Zwillingen ein besonderes Verfahren angewendet, das ganz genau den Vater bestimmen kann. Weiter
O-Ton: Wie lange müssen Eltern ihren Kindern fürs Studium Unterhalt zahlen?
Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa – selbst Jura-Professor – meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Weiter