Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine Änderungskündigung, um die Zusatzleistungen zu streichen, müssen Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Weiter
Auch wer häufig kurz erkrankt, muss mit einer Kündigung rechnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging in einem konkreten Fall allerdings davon aus, dass für eine außerordentliche Kündigung durch den Chef Fehlzeiten von reichlich vier Monaten im Jahr noch nicht ausreichen. Weiter
Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Versicherungsangestellten. Der Frau war nach ihrer künstlichen Befruchtung gekündigt worden. Da es um konkrete Termine ging, entschieden die Richter: Der Kündigungsschutz besteht ab dem Einsetzen der befruchteten Eizelle. Weiter
Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen. Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf weiteren Einsatz in Telearbeit. Weiter
Ein Vermieter kann grundsätzlich einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte. Dieses berechtige Interesse des Vermieters hat seine Grenzen aber dann, wenn der Mieter wegen körperlicher oder geistiger Erkrankungen die Wohnung nicht räumen kann. So entschied das Landgericht Lübeck. Weiter