Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozialleistungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preissteigerungen nicht berücksichtigen. Sie können aber nicht bei Gericht einen Inflationsausgleich einklagen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius sicherstellen – zumindest von 6 Uhr morgens bis 24 Uhr. Aber: Auch wenn die Heizperiode in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April läuft, ist sie gesetzlich nicht festgeschrieben. Weiter
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile nicht lieferbar sind? Die Frist kann schon mal auf mehrere Monate steigen, die gegnerische Versicherung musste dies in einem Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf begleichen. Weiter
Wenn ein Arzt Zähne trotz Behandlungsalternativen zieht, dann kann es gefährliche Körperverletzung sein! Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte einen Zahnarzt der über mehrere Jahre hinweg seinen Patienten in 33 Fällen Zähne gezogen hatte, obwohl es andere Behandlungsmöglichkeiten gegeben hätte. Weiter
Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen gehört auch der Anspruch auf Kostenübernahme von Sexualassistenz durch Prostituierte dazu. Weiter