Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. Die Gerichte sehr dies gelegentlich unterschiedlich – das Amtsgericht Weilburg hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen. Weiter
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O-Ton: Wer zahlt Operation bei Transidentität – Gynäkologie oder Urologie zuständig?
Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. Wenn also die Urologie im Krankenhaus die Behandlung vornimmt, muss die Krankenkasse zahlen. Weiter
O-Ton: Krankenkasse muss Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind klar geregelt. Auch welche Arzneimittel bezahlt werden müssen – Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht dazu. Sie sind nicht einmal verpflichtet, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
O-Ton + Magazin: Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind, entschied das Landgericht Würzburg. Weiter
O-Ton: Buchung der Pauschalreise trotz Pandemie – Rückzahlung des Reisepreises?
Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, gelten als akzeptiert. Damit kann man keinen Rücktritt von der Reise begründen. Weiter