Schenken die Schwiegereltern ihrem Schwiegerkind die Hälfte eines Grundstücks und scheitert die Ehe später, kann das Schwiegerkind eine Rückforderung oft verhindern, indem es seinen Anteil dem Ex-Partner überlässt. Hat der Ex-Partner für die Übertragung allerdings selbst eine Gegenleistung erhalten, muss er eine Ausgleichszahlung leisten. In dem Fall übernahm die leibliche Tochter für die Übertragung die Schulden ihres Gatten. Weiter
Wenn Nachbarn einen zu geringen Abstand eines Nachbargebäudes über Jahrzehnte hinweg klaglos hinnehmen, bleibt das auch mit neuen Eigentümern so. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Es ging um eine Garage aus den siebziger Jahren mit über drei Metern Höhe, die eigentlich nur 2,50 Meter hoch sein durfte. Weiter
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das mein Grundstück ist? Was ist in der Höhe? Dürfen da Flugzeuge drüber, wenn ich es nicht will? Weiter
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst. Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiter