Auch wenn Shisha Bars immer beliebter geworden sind – sie können nicht überall eröffnet werden. Wenn Beeinträchtigungen wie verstärkte An- und Abfahren oder Musik sich häufen, ist das anders, als bei normalen Gaststätten, entschied das Landgericht Dortmund. Weiter
Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiter
In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Weiter
Ein Ehepaar, dass über einen längeren Zeitraum Hartz IV bezogen hatte, obwohl es eine sechsstellige Summe auf einem Depot in der Schweiz hatte, ist zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden.Das Landgericht Osnabrück verhängte drei Jahre und zehn Monate. Weiter
Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren wollte, das weder Käppi noch Weihnachtsmütze tauf dem Foto erlaubt sind. Er meinte, er sei trotzdem gut zu erkennen. Weiter