Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem nachgehen. Hält er allerdings trotz gegenteiliger Gutachten und Einstellung eines entsprechenden Verfahrens den Verdacht aufrecht, kann er seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Weiter
Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars zurück, das ihre Kinder seit Monaten nicht mehr zur Schule geschickt hatte. Weiter
Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
Ein übergewichtiger Mann hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine operative Entfernung seiner vergrößerten Brust. Zumindest solange keine erheblichen Schmerzen nachgewiesen sind und mildere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, entschied das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter