Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. So entschied das Amtsgericht Darmstadt im Fall einer Frau, die mit 0,67 Promille einen Autounfall verursachte. Weiter
Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 einen Audi Q3 gekauft hatte. Weiter
Was darf man machen, wenn man krankgeschrieben ist? Oder auch nur innerhalb der Karenztage daheim bleibt? Wann muss man sich eigentlich krankmelden? Beschäftigte müssen sich gleich am ersten Tag ihrer Erkrankung vor Arbeitsbeginn bei ihrem Chef melden und ihm mitteilen, dass sie erkrankt sind und nicht zur Arbeit kommen können. Weiter
Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis hierfür übertragen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter